Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Fertiggaragenbau - Aufstellen und Anpassen durch Dritte steht Sozialkassenpflichtigkeit nicht entgegen

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 1 Abs 2 Abschn 5 Nr 13 BauGewSoziKassenVerTV

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Teilnahme eines Unternehmens mit dem Gegenstand des Erstellens und Aufstellens von Fertiggaragen am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGewSoziKassenVerTV § 1 Abs. 2 Abschn. 5 Nr. 13
  Fertiggaragenbau; Aufstellen und Anpassen durch Dritte steht Sozialkassenpflichtigkeit nicht entgegen

• rechtsportal.de

  BauGewSoziKassenVerTV § 1 Abs. 2 Abschn. 5 Nr. 13
  Teilnahme eines Unternehmens mit dem Gegenstand des Erstellens und Aufstellens von Fertiggaragen am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 305/07

  Baugewerbe - Fertiggaragen

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - 26 Sa 1664/15

  Mit der Garage als Fertigbauteil wird die konventionelle Arbeitsweise bei der Herstellung einer Garage ersetzt (vgl. BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07, Rn. 25).

  Erläutern die Tarifvertragsparteien ein solches Tätigkeitsbeispiel in einem Klammerzusatz, bringen sie damit zum Ausdruck, dass die im Klammerzusatz genannten Beispiele das Tätigkeitsbeispiel erfüllen (vgl. BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07, Rn. 21).

  Dies kann anderen Kriterien unterliegen als denjenigen zum betrieblichen Geltungsbereich des VTV (vgl. BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07, Rn. 22).

  Bei einem solchen Verständnis werden Tätigkeiten, bei denen vorgefertigte Bauelemente schon immer oder doch jedenfalls seit langem nach Herkommen und Üblichkeit in der Baubranche "fertig" eingebaut werden, vom Tarifbegriff "Fertigbauarbeiten" nicht erfasst, zB der Einbau von Türen, Toren und Fenstern (BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 287 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 128; 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07, Rn. 24).

  Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt nicht von dem, über den das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 2. Juli 2008 (10 AZR 305/07, dort Rn. 25) zu entscheiden hatte.

  Allerdings soll das Bauwerk "Garage" erst dann seinem bestimmungsgemäßen Zweck zugeführt und damit fertiggestellt sein, wenn es auf dem Boden bzw. Fundament steht und somit als Garage nutzbar ist (vgl. BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07, Rn. 26).

  Dies trifft damit auch auf den bereits in dem Betrieb der Beklagten gegossenen Boden zu (vgl. BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07, Rn. 27).

  Ein Betrieb, der die Herstellung eines Bauwerkes schuldet, das aus von ihm hergestellten Fertigbauteilen zusammengefügt wird, fällt unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV-Bau (vgl. BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07, Rn. 28; 20. September 2000 - 4 ABR 63/98).

• BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 576/05

  Spezialitätsgrundsatz im Geltungsbereich des AEntG

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - 26 Sa 1664/15

  Bei einem solchen Verständnis werden Tätigkeiten, bei denen vorgefertigte Bauelemente schon immer oder doch jedenfalls seit langem nach Herkommen und Üblichkeit in der Baubranche "fertig" eingebaut werden, vom Tarifbegriff "Fertigbauarbeiten" nicht erfasst, zB der Einbau von Türen, Toren und Fenstern (BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 287 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 128;… 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07, Rn. 24).
• BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 615/89

  Darlegungslast und Beweislast für Auskunftsklagen nach den …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - 26 Sa 1664/15

  Die tarifliche Bestimmung erfordert dabei nicht, dass das Bauwerk mit dem Erdboden fest verbunden wird und nicht nur einem vorübergehenden Zweck dient (vgl. BAG 28. März 1990 - 4 AZR 615/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 130).
• BAG, 20.09.2000 - 4 ABR 63/98

  Fertigbauarbeiten als baugewerbliche Tätigkeit

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - 26 Sa 1664/15

  Ein Betrieb, der die Herstellung eines Bauwerkes schuldet, das aus von ihm hergestellten Fertigbauteilen zusammengefügt wird, fällt unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV-Bau (…vgl. BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07, Rn. 28; 20. September 2000 - 4 ABR 63/98).
• BFH, 10.06.1988 - III R 65/84

  Ein auf einem Betonfundament aufgestellter Bürocontainer ist ein Gebäude

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - 26 Sa 1664/15

  Eine feste Verbindung mit dem Grund und Boden wird beispielsweise durch einen gegossenen Zementboden auch dann hergestellt, wenn dieser sich nicht in der Erde oder im Boden befindet (vgl. BFH 10. Juni 1988 - III R 65/84, BFHE 154, 143).